Gesellschafter-Geschäftsführer: Achtung Sozialversicherungspflicht!

Die Versicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern, insbesondere im Rahmen von Familiengesellschaften, ist durch die jüngere Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes neu zu bewerten.

Die Urteile stellen eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zur Sozialversicherungsfreiheit von Minderheitsgesellschaftern dar. Bisher war eine Einstufung anhand der Gewichtung verschiedener Punkte wie z.B.:

  • Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
  • Übernahme von unternehmerischem Risiko durch gewährte Darlehen oder Unterzeichnung von Bürgschaften
  • Übernahme der Betriebsleitung
  • alleinige Branchenkenntnisse
  • Verzicht auf Weisungen durch die Mehrheitsgesellschafter bzw. tatsächliche Nichtausübung des Weis ungsrechts, familiärer Zusammenhalt und Rücksichtnahme

vorzunehmen. Bei Vorliegen der genannten Punkte führte dies zur Einstufung einer selbständigen Tätigkeit und damit zur Sozialversicherungsfreiheit.

Nunmehr geht das Bundesozialgericht davon aus, dass sich Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer (Anteile unter 50 %), wenn diese bei Abstimmungen in der Gesellschaft keine Sperrminorität haben, in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis befinden.

Die zitierten Urteile und ihre Konsequenzen sind bisher in der Praxis kaum beachtet worden. Die Sozialversicherungsträger sind aber angehalten, entsprechende Sachverhalte, im Rahmen der von ihnen durchgeführten Betriebsprüfungen aufzugreifen und zu durchleuchten. Dies kann zu nicht unbedeutenden Nachforderungen bei den Gesellschaften führen.

Lassen Sie diese Problematik nicht einfach auf Sie zukommen. Mit Beratung durch HPK sind Sie nicht weit von der Lösung entfernt.